AGB | Nepenthes

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Geltungsbereich, Vertragssprache
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Angebote und Lieferungen von Waren und Dienstleistungen durch
Maria Valente
Merseburger Strasse 10
04229 Leipzig
E-Mail: [email protected]
über den Onlineshop unter der Domain nepenthes.eco, über elektronische Marktplätze sowie über andere – nicht elektronische – Vertriebswege.
1.2 Diese AGB gelten im Anwendungsbereich gemäß Ziffer 1.1. ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden auch durch die Annahme seiner Bestellung nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.3 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung aufgeführt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter folgendem Link: https://nepenthes.eco/datenschutz -nepenthes/
Zustandekommen des Vertrags bei Bestellungen über den Onlineshop oder elektronische Marktplätze, Speicherung des Vertragstextes
3.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Onlineshop bzw. auf den Produktseiten elektronischer Marktplätze stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung („invitatio ad offerendum“) dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ oder ähnlicher Bezeichnungen geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 6 dieser AGB bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3.3 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatische Bestellbestätigung, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und in der Ihre Bestellung bzw. deren Inhalt aufgeführt ist. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass bzw. mit welchem Inhalt Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar und führt noch nicht zum Vertragsschluss.
3.4 Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande,
a) sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (Annahmebestätigung) oder
b) wir die Ware in den Versand geben bzw. Ihnen per E-Mail eine Versandbestätigung zusenden oder
c) im Falle, dass Sie ein von uns ggf. angebotenes Zahlungsmittel auswählen, bei dem eine Zahlung direkt mit Ihrer Bestellung ausgelöst werden soll (z.B. PayPal, Sofortüberweisung), mit Ihrer Zahlungsanweisung an den entsprechenden Zahlungsdienstleister.
3.5 Geben wir innerhalb von sieben (7) Tagen ab Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung gemäß Ziffer 3.4. a) bzw. b) dieser AGB (Annahme- oder Versandbestätigung) ab, wurde Ihre Bestellung nicht angenommen. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.6 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme der Bestellung bzw. der Benachrichtigung über die Versendung der Ware zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes (siehe Ziffer 3. dieser AGB) von uns gespeichert.
3.7 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie müssen deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt, insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter beeinträchtigt wird.
3.8 Unsere Angaben zu den technischen Daten des Gegenstandes der Lieferung oder sonstigen Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, sonstige technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, den Liefergegenstand nicht erheblich ändern und die Änderungen für Sie nicht unzumutbar sind.
Technische Schritte bis zum Vertragsschluss über den Onlineshop oder elektronische Plattformen, Berichtigung von Eingabefehlern
4.1 Im Rahmen des Bestellprozesses im elektronischen Geschäftsverkehr legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite (Bestellübersicht), auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.
4.2 Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ oder ähnlicher Bezeichnungen Ihre Erklärung verbindlich im Sinne der Ziffer 3.2. dieser AGB.
Zustandekommen des Vertrags bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze
5.1 Unsere Angebote außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
5.2 Sie sind an Ihre Bestellung, die nicht über den Onlineshops oder elektronische Marktplätze erfolgt, für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
5.3 Soweit unsere Angebote freibleibend und unverbindlich sind oder ein (unsererseits) verbindliches Angebot Ihrerseits nur mit Änderungen angenommen worden ist, kommt ein Vertrag erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande.
5.4 Mündliche Zusagen vor Abschluss des jeweiligen Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Inhalt des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus den mündlichen Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Widerrufsrecht
6.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der gesonderten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Die Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular finden Sie unter folgendem Link: https://nepenthes.eco/widerrufsbelehrung/
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Preise, Versandkosten, Zahlung
7.1 Unsere Preisangaben verstehen sich, sofern nicht etwas anderes angegeben wird, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden auf der Produktdetailseite bzw. in Produktlisten sowie im Bestellformular angegeben. Angegebene Versandkosten sind von Ihnen zusätzlich zum Warenpreis zu tragen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird bei Bestellungen über den Onlineshop oder elektronische Marktplätze außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
7.2 Der Gesamtpreis der Bestellung wird sofort mit Zustandekommen des Vertrags fällig.
7.3 Bei Bestellungen über den Onlineshop oder elektronische Marktplätze können Sie den Kaufpreis und die Versandkosten ausschließlich mit den im Rahmen des Warenkorbs von uns angegebenen Zahlungsmitteln bezahlen.
7.4 Scheitert eine Abbuchung über die von Ihnen gewählte Zahlungsart aus von Ihnen schuldhaft zu vertretenden Gründen, haben Sie die durch die Rückbelastung entstehenden Gebühren zu erstatten.
Versendung, Gefahrübergang, Liefer- bzw. Leistungszeit
8.1 Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss und beträgt sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung bzw. auf der Produktdetailseite oder der Bestellübersicht angegeben wurde.
8.2 Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über. Die vorstehende Regelung (Satz 1) gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind; in diesem Falle richtet sich der Gefahrübergang ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf.
8.3 Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass Sie alle Ihnen etwaig obliegenden (Mitwirkungs-)Verpflichtungen unverzüglich oder ggf. innerhalb der hierfür vereinbarten Fristen erfüllt haben; die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt unberührt. Kommen Sie Ihren Pflichten nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.
8.4 Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen. Sich erkennbar abzeichnende Verzögerungen werden wir Ihnen mitteilen.
8.5 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über. Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 6 dieser AGB bestehendes Recht, Ihre Bestellung bzw. die auf die Bestellung gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
8.6 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn
die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zum vollständigen Eingang aller von Ihnen geschuldeten Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
9.2 Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, d.h. die bei ihrer Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gilt Folgendes: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
Gewährleistung für Warenmängel
10.1 Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt hinsichtlich unserer Gewährleistung für Warenmängel die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
10.2 Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, d.h. die bei ihrer Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gelten in Bezug auf die Mängelgewährleistungen folgende Einschränkungen:
a) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
b) Bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden entfallen die Gewährleistungsrechte bei Unternehmern für
(1) offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden;
(2) nicht offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden.
c) Mängelansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 11.2. dieser AGB fallenden Schadensersatzansprüche.
d) Die gesetzliche Bestimmung des § 444 BGB bleibt auch im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich unberührt.
10.3 Für Kunden, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB sind, gelten die in Ziffern 10.2. b) bis d) dieser AGB aufgeführten Regelungen entsprechend.
Haftung
11.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Wir haften unbeschränkt
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haften wir nur in den in Ziffer 11.2. b) bis d) dieser AGB genannten Fällen sowie bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 11.2. b) bis d) dieser AGB.
11.4 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.3. dieser AGB gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist.

Geheimhaltung / Vertraulichkeit bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze
12.1 Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, d.h. die bei ihrer Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und deren Bestellungen außerhalb des Onlineshops oder elektronischer Marktplätze erfolgen, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen zur Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit gemäß Ziffern 12.2. bis 12.4. dieser AGB.
12.2 Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere unsere Angebote und Kostenvoranschläge sowie Ihnen zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge sowie Hilfsmitteln.
12.3 Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
12.4 Von den Geheimhaltungsverpflichtungen (Ziffern 12.2. und 12.3.) ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand in D-04107 Leipzig (Deutschland). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Verhaltenskodizes / Außergerichtliche Streitbeilegung
14.1 Wir haben uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
14.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir jedoch verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

hello world!